Wirtschaftsplan Peterberg: Dieser schließt im kommenden Jahr mit einem geplanten Defizit von 163.410 € ab. Wir haben darauf hingewiesen, dass uns dieses als zu hoch erscheint und man in den kommenden Jahren wieder verstärkt ein Augenmerk darauf legen sollte, dies zu reduzieren. Hierbei darf jedoch die Erhöhung der Gebühren nicht das Mittel der Wahl sein, sondern auch die Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Gleichzeitig war es uns wichtig, dass im kommenden Jahr auch Mittel für die Entwicklung des Bergplateaus bereitgestellt werden. Wir denken hier insbesondere an ein Transportsystem sowie eine Gastronomie und eine Landmarke. Insgesamt sind im kommenden Jahr 50.000 € für die Weiterentwicklung des Freizeitzentrums mit besonderer Berücksichtigung des Bergplateaus vorgesehen. Nur unter dem Aspekt, dass auch die Planungen auf dem Bergplateau vorangetrieben werden, war der Wirtschaftsplan für uns überhaupt zustimmungsfähig.

Wasser- und Abwassergebühren: Diese sollen im kommenden Jahr unverändert bleiben und weiterhin bei 1,86 €/m3 beim Wasser und 2,94 €/m3 beim Abwasser liegen.

Steuersätze: Auch die Realsteuerhebesätze bleiben für das Jahr 2024 unverändert. Diese sind wie folgt:

Grundsteuer A - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 270 v. H.
Grundsteuer B - für die übrigen Bereiche: 420 v. H.
Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag: 410 v. H.

Außenanlage Mehrgenerationenhaus:  Die Planung zur Gestaltung der Außenanlage des Mehrgenerationenhauses wurde vorgestellt und diese einstimmig angenommen. Hiermit wird endlich eine langjährige Forderung der CDU aus den Haushaltsberatungen 2018 umgesetzt.

Neugestaltung Parkplatz Ecke Friedhofstraße / Hauptstraße in Primstal: Hier wurde die Planung vorgestellt und vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Förderanträge zu stellen und die Maßnahme auszuschreiben. Eine Umsetzung kann nun im Laufe des Jahrs 2024 erfolgen.