„Durch eine Grundgesetzänderung soll am Dienstag eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Staatsfinanzen getroffen werden. Verbindet sich mit diesem Kompromiss auch eine grundlegende Neubestimmung der Klimaneutralität im Grundgesetz? Mitnichten. Geregelt...
Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus haben wir eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt...
heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU mit der SPD – der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer starken und handlungsfähigen neuen Bundesregierung – mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler.