Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Wir haben dem vorgelegten Entwurf zugestimmt, denn dieser enthält viele gute Ansätze im Bereich der Investitionen. Diese sind beispielsweise:

• Feuerwehrgerätehaus in Braunshausen
• Schaffung von Jugendräumen in Sitzerath
• Planungsleistungen für die Sanierung des ehemaligen Kindergartens Lummerland in Otzenhausen (Schaffung weiterer Krippenplätze)
• Außenanlage MGH
• Energetische Sanierung Hochwaldbad
• Planungskosten Bürgerzentrum Primstal

Trotz der Zustimmung zum Haushalt haben wir Kritik geübt, dass bisher auch in den Haushalten immer viel angekündigt wurde, eine Umsetzung dann aber doch nicht erfolgte.

Neubaugebiete: Anfang 2023 hat der Gemeinderat, nach mehrfacher Forderung der CDU, eine Priorisierung bei der Erschließung von Neubaugebieten vorgenommen. Diese sah eine Erschließung des Neubaugebietes in Bierfeld noch für 2023 vor, in einem nächsten Schritt sollten dann Primstal und Otzenhausen folgen. Rund ein Jahr später stellen wir fest, dass – entgegen der Ankündigungen aus der Verwaltung - immer noch nicht mit der Erschließung begonnen wurde. Ankündigung ja – Umsetzung Fehlanzeige!

Spielplatzkonzept: 2019 wurde auf Anregung CDU die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes beschlossen. Heute, rund 5 Jahre später, ist unsere Gemeinde bei der Instandsetzung der Spielplätze immer noch im Rückstand. Im vergangenen Herbst wurde zwar endlich das Spielplatzkonzept im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen und auch die Planungen für Mehrgenerationenspielplätze in Kastel und Otzenhausen schreiten voran, aber insgesamt tut sich hier, obwohl von der Verwaltung immer wieder große Versprechungen gemacht wurden, aus unserer Sicht immer noch zu wenig. Ankündigung ja – Umsetzung Fehlanzeige!

Peterberg: Rund 6 Jahre ist es nun her, dass die Almhütte auf dem Peterberg abgerissen wurde. Seitdem wurde von uns immer wieder eine Nachfolgelösung gefordert. 2021 wurde vom Bürgermeister eine Zeitschiene vorgestellt, die die Planungen im Bereich 2022 und 2023 vorsahen und dann auch unmittelbar in eine Umsetzung starten sollten. Wir befinden uns heute immer noch in einem sich lange hinziehenden Bebauungsplanverfahren, sind aber was eine konkrete Umsetzung einer Lösung auf dem Bergplateau betrifft, nicht merklich weiter. Ankündigung ja – Umsetzung Fehlanzeige!

Wir haben daher nochmals die Umsetzung eines Transportsystems und einer Gastronomie mit Landmarke auf dem Bergplateau gefordert.

Straßeninstandsetzungen: Für „Reparaturarbeiten“ sind rund 880.000 € vorgesehen. Dies ist aufgrund des schlechten Zustandes unserer Straßen aus unserer Sicht nicht ausreichend.

Auch für die grundhaften Sanierungen fehlt der Gemeinde immer mehr das Geld. Hier haben wir vor einigen Jahren die „wiederkehrenden Beiträge“ ins Spiel gebracht. Nachdem der Bürgermeister dieses Thema vor rund 2 Jahren ebenfalls aufgegriffen hat, sind wir hier ebenfalls kein Stück weiter, während unsere Straßen- und insbesondere die Kanalinfrastruktur immer schlechter wird. Ankündigung ja – Umsetzung Fehlanzeige!

Radverkehrskonzept: 2022 wurde im Rat ein Radverkehrskonzept verabschiedet, welches viele Maßnahmen, gerade im Bereich Verkehrssicherung beinhaltet. Nach dem Willen der Verwaltung sollte auch zeitnah mit der Umsetzung dieser Maßnahmen begonnen werden. Ankündigung ja – Umsetzung Fehlanzeige!

Wir haben hier nochmals die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen gefordert, denn mit geringen finanziellen Mittel ist hier verkehrs- und sicherheitstechnisch viel umsetzbar.